Navigation
Soziale Netzwerke
Benutzer Online
Gäste Online: 20
Mitglieder Online: 0


Registrierte Mitglieder: 144
Neustes Mitglied: BENATE

Große Kreisstadt Delitzsch vergibt Stromkonzession an TWD GmbH
News1. Das Recht, die öffentlichen Verkehrswege in der Großen Kreisstadt Delitzsch (Kernstadt) für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Stromver-sorgung gehören, vom 26. März 2012 bis zum 31. Dezember 2030 zu nutzen, erhält die Technische Werke Delitzsch GmbH.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Wegenutzungsvertrag abzuschließen.

Maßgebliche Gründe:
Der Wegenutzungsvertrag zwischen der Großen Kreisstadt Delitzsch und der Technische Werke Delitzsch GmbH über die Versorgung der Stadt mit elek-trischer Energie endet mit dem 25. März 2012. Das Auslaufen des Wege-nutzungsvertrages hat die Große Kreisstadt Delitzsch am 23. Dezember 2009 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Bis zum 31. März 2010 bekundeten die Technische Werke Delitzsch GmbH und die Alliander AG, Berlin, ihr Interesse am Abschluss eines Wegenutzungs-vertrages. Mit Schreiben vom 27. Juli 2010 zog die Alliander AG ihre Interessen-bekundung wieder zurück.
Im Ergebnis des Verfahrens unterbreitete die Technische Werke Delitzsch GmbH ein Vertragsangebot, das dem Stadtrat als Anlage 1 zur Drucksache Nr. 2-11 zur Entscheidung vorlag. Für die Einzelheiten des Verfahrens wird auf die Verwaltungs¬akte (Az.: 800.0) Bezug genommen. Als Anlage 2 zur Drucksache Nr. 2-11 verfügte der Stadtrat gem. § 101 Abs. 1 Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) über das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen, welches bestätigt, dass durch das Vertragsangebot die Erfüllung der Aufgaben der Stadt nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Stadt und ihrer Einwohner gewahrt sind.

Das Vertragsangebot der Technische Werke Delitzsch GmbH korrespondiert inhaltlich mit dem bereits unterzeichneten und geprüften Stromkonzessions-vertrag für die städtischen Ortsteile. Vor diesem Hintergrund war für die Entscheidung des Stadtrates vom 26. September 2011 (Beschluss Nr. 52/11) maßgeblich, dass das Vertragsangebot eine Vereinheitlichung der Laufzeiten der Wegenutzungsverträge für das gesamte Stadtgebiet ermöglicht.

Die Große Kreisstadt Delitzsch hat den Beschluss Nr. 52/11 gem. § 102 SächsGemO der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 gem. § 119 Abs. 1 SächsGemO bestätigt.




Kommentare
Dieser Beitrag wurde noch nicht kommentiert.
Kommentar hinzufügen
Nur Mitgliedern ist das Kommentieren gestattet.
Bewertungen
Nur Mitglieder können Bewertungen abgeben.

Bitte einloggen oder registrieren.

Keine Bewertungen abgegeben.
Partnerseiten
Phone Publisher
Stream 0341 / 566810556
PhoneBox 0341 / 566810555
Über diese Nummern könnt ihr uns auch am Telefon hören und Eure Grüße aufsprechen
(bei vorhandener Festnetzflat sogar kostenlos)
Innovationen am Telefon
Login
Benutzername

Passwort



Passwort vergessen?
Jetzt ein neues Passwort zuschicken lassen.
Shoutbox
Gästen ist das schreiben von Mitteilungen nicht erlaubt.


24. Januar 2016 14:56:01
Buchempfehlung des Newcomers Stefan Schmahl: [url]http://www.am
azon.de/Menschensk
inder-Ph%C3%A4nome
num-I-Stefan-Schma
hl/dp/3946308171/r
ef=sr_1_6?ie=UTF8&q
id=1452599246&sr=8-
6&keywords=stef

06. November 2015 19:09:27
Hier gilt es, für die Hela zu voten: http://www.radiob.
..?refresh=5

28. Oktober 2015 20:31:24
Schüler der Hela in Bitterfeld bewerben sich für ein Konzert mit Glasperlenspiel an ihrer Schule. Bitte votet http://www.radiob.
..ndarschule

22. Juni 2015 17:45:11
hab ich da was mal wieder verpasst Angry Angry wo bleibt meine Mucke heullllllllllllll.
warn ne geile Zeit muss ich schon sagen

21. Juni 2015 13:06:08
Wird schon weiter gehen Grin aber erst einmal Kraft schöpfen für neue Aufgaben Wink

Copyright © 2010 - 2014 by GoitzscheWelle
Design by PHPfusionStyle.com
Powered by PHP-Fusion copyright © 2002 - 2018 by Nick Jones.
Released as free software without warranties under GNU Affero GPL v3.