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Rede von Premierminister François Fillon bei der Pressekonferenz über den Plan zum Ausgleich der öffentlichen Finanzen
NewsDie französische Botschaft stellte uns die Rede François Fillons in Auszügen zur Verfügung: (…) Die Regierung hat entschieden, ihre Wachstumsprognosen noch einmal zu überprüfen und die Mittel zur Einhaltung ihrer Ziele zur Reduzierung des Defizits zu stärken. Wir werden systematisch vorgehen; nach dem Euro-Gipfel und dem G20-Gipfel ist es nun an der Zeit, die Anstrengungen Frankreichs anzupassen. Ich denke, unseren Mitbürgern ist bewusst, welche Risiken für unser Leben und unsere Zukunft mit den Defiziten und der Verschuldung einhergehen. Das Wort Insolvenz ist kein abstrakter Begriff mehr; unsere wirtschaftliche, finanzielle und soziale Souveränität erfordern kollektive und andauernde Anstrengungen und auch ein paar Opfer. Es darf nicht sein, dass unser Land sich eines Tages seine Politik von anderen vorschreiben lassen muss; die haushalts- und finanzpolitischen Anstrengungen, die wir heute unternehmen, dienen der Nation und den künftigen Generationen.
Was wir heute erleben, sind nicht nur die Auswirkungen der Krise von 2008, die die bestehenden Ungleichgewichte nur noch verstärkt hat. Es ist das Ergebnis von über 30 Jahren, in denen wir auf Pump gelebt haben, mit ständig steigenden Schulden. Nun gilt es, aus dieser gefährlichen Spirale herauszukommen, und dies tun wir auf der Grundlage von drei Prinzipien: Erstens, wir planen die Anstrengungen auf mehrere Jahre; zweitens wir achten darauf, die Motoren des wirtschaftlichen Aufschwungs nicht abzuwürgen; und schließlich setzen wir auf faire Anstrengungen, die in erster Linie den Staat, die großen Unternehmen und die wohlhabendsten Mitbürger betreffen.
Um unser Ziel zu erreichen, bis 2016 das Defizit auf Null zu bringen, müssen wir etwas über 100 Milliarden Euro einsparen. Es ist undenkbar, dies ausschließlich über Steuererhöhungen zu erreichen, wie es die Opposition vorschlägt. Dazu müsste man die Einkommenssteuer verdreifachen oder die Mehrwertsteuer verdoppeln. Es gibt also keine andere Lösung – um die Schulden zu reduzieren – als die Ausgabensenkung und gezielte Steueranpassungen. (…)
Seit 2008 führen wir Strukturreformen durch, wir rationalisieren die Organisation des Staates, frieren Ausgaben ein, streichen Beamtenstellen. Wir haben im sozialen Bereich sehr wichtigeReformen durchgebracht, mit der Rentenreform können wir in absehbarer Zeit einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Systemen gewährleisten. Was die Gesundheitsausgaben betrifft, so möchte ich betonen, dass seit 1997 keine einzige Regierung geschafft hat, das vom Parlament verabschiedete Ausgabenziel zu erreichen. Seit 2010 haben wir erheblich ehrgeizigere Ziele zur Ausgabenkontrolle festgelegt: 3 % Steigerung 2010, 2,9 % 2011, gegenüber durchschnittlich 5 % seit 2000. Noch wichtiger aber als diese ehrgeizigen Ziele ist, dass wir diese Verpflichtungen eingehalten haben. So wurden bei den Gesundheitsausgaben mehr als 3 Milliarden eingespart.
Die Ergebnisse liegen auf der Hand, denn zwischen 2010 und 2011 haben wir die Steigerungsrate der öffentlichen Ausgaben auf ein Drittel herntergefahren. Zwischen 2011 und 2012 werden wir 51 Milliarden schaffen. Die Hälfte durch Einsparungen bei den Ausgaben und die andere Hälfte durch zusätzliche Einnahmen über die Streichung von Steuervorteilen. Wenn also die Krise zwischen 2007 und 2012 zu einem Defizit von 75 Milliarden Euro beigetragen haben wird, was selbst die Opposition zugibt, so wird dank der Reformen und Einsparungen, die wir in Angriff genommen haben, das Defizit in diesem Zeitraum nur um 36 Milliarden gestiegen sein. Also wird unsere Haushaltspolitik dazu geführt haben, dass wir die Auswirkungen der Krise auf unsere öffentlichen Finanzen um mehr als die Hälfte verringert haben.
Heute müssen wir wegen des Abschwungs und wegen der Krise in der Euro-Zone unsere Haushaltspolitik anpassen, damit wir unsere Verpflichtungen einhalten können. Wir haben in den letzten Wochen einen Konjunkturrückgang erlebt, der sich 2012 unausweichlich auf das Wachstumstempo auswirken wird. Aus all diesen Gründen haben wir entschieden, unsere Wachstumsprognose für das kommende Jahr auf 1 % nach unten zu korrigieren. Wir verfolgen Ziele und einen Zeitplan, an denen nicht zu rütteln ist: 2012 werden wir unser öffentliches Defizit auf 4,5 % des Volksvermögens herunterfahren, 2013 auf 3 %, 2014 auf 2 %, bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts 2016. Ich möchte daran erinnern, dass ein solches Gleichgewicht seit 1975 nicht erreicht wurde.
Damit wir unseren geplanten Defizitabbau einhalten können, werden wir bis 2016 zusätzlicheAnstrengungen in Höhe von 65 Milliarden Euro unternehmen, davon 18,6 Milliarden Euro in den Jahren 2012 und 2013. (…) Dies darf nicht das Wachstum behindern und uns auch nicht davon abhalten, die Zukunft vorzubereiten. Deshalb wird auch keine der zusätzlichen Maßnahmen die Strukturpolitik in Frage stellen, die zur Stützung des Wachstums, der Innovation und der Beschäftigung festgelegt wurde. (…)
Zunächst einmal haben wir beschlossen, die Reformen, die wir 2007 in Angriff genommen haben, schneller durchzuführen. (…) Wir haben das Einfrieren von staatlichen Ausgaben im Grundsatz gesetzlich festgeschrieben. Jetzt müssen wir noch weiter gehen. Am 24. August hatte ich für den Haushalt 2012 bereits zusätzliche Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro vorgeschlagen; das ist von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Wir haben beschlossen, dass der Staat 500 Millionen Euro zusätzlich einsparen sollte. Das heißt, der Staatshaushalt – außer Schulden und Pensionen – wird im Verhältnis zum vergangenen Jahr um 1,5 Milliarden Euro gekürzt. (…)
Diese Anstrengungen sollen fortgesetzt werden, denn ab 2013 sollen die Staatsausgaben um 1 Milliarde Euro jährlich gesenkt werden. Bei den Gesundheitsausgaben sollen zusätzlich 700 Millionen Euro eingespart werden. Wir haben u. a. beschlossen, die Ausgabensteigerung bei der Krankenversicherung ab 2012 statt auf 2,8 %, wie ursprünglich vorgesehen, auf 2,5 % zurückzufahren. Damit wird das Ziel bestätigt, wie im Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sozialversicherung vorgesehen, das Defizit der Krankenversicherung um die Hälfte abzubauen. Auch setzen wir unsere Anstrengungen zur Streichung von Steuervorteilen fort. Die dafür vorgesehenen Maßnahmen können 2,6 Milliarden Einsparungen bringen. Wir werden hier auchgezielt an die Vorteile herangehen, die am teuersten sind und dazu beigetragen haben, die Preise für Wohnraum in die Höhe zu treiben. (…)
Wir haben beschlossen, das Defizit der Rentenversicherungssysteme schnell abzubauen und somit die Pensionen und Renten schneller vor finanziellen Spannungen zu schützen. Dazu schlagen wir vor, das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 Jahren ein Jahr früher einzuführen, also 2017 anstatt 2018. Das wird sich für die Jahrgänge, die zwischen 1952 und 1956 geboren sind, in einigen Monaten zusätzlicher Berufstätigkeit niederschlagen. Durch diese vorzeitige Einführung können die kumulierten Defizite der Rentensysteme zwischen 2012 und 2016 um 4,4 Milliarden Euro gesenkt werden.
Diese Maßnahmen also sollen die Strategie der Regierung in Sachen Ausgabenkontrolle und Schuldenabbau stärken. Doch angesichts der Krise müssen wir zusätzliche Maßnahmen treffen und die Franzosen und die Unternehmen zu einer gerechten Anstrengung aufrufen. So haben wir beschlossen, für die nächsten beiden Jahre die Sätze für die Einkommensteuer, für die Solidaritätssteuer auf Vermögen sowie für die Schenkungs- und Erbschaftssteuer im Verhältnis zum vergangenen Jahr einzufrieren. Zum anderen soll 2012 die Anpassung der Sozialleistungen außer Renten auf 1 % festgelegt werden. (…) Ich will sogleich klarstellen, dass die sozialen Mindestleistungen und die Einkommensersatzleistungen nicht von dieser Maßnahme betroffen sind. (…)
Wir haben außerdem beschlossen, die Differenz in der Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünften zu verringern. (…)
So wie wir unseren Mitbürgern Anstrengungen abverlangen, haben wir auch beschlossen die großen Unternehmen heranzuziehen. Wir werden für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 250 Millionen Euro die Körperschaftssteuer vorübergehend um 5 % erhöhen.
Schließlich haben wir beschlossen, die Mehrwertsteuer für alle Waren und Dienstleistungen von 5,5 auf 7 % zu erhöhen; davon ausgenommen sind lebensnotwendige Güter und vor allem Nahrungsmittel. Dies ist ein mittlerer Satz, der jetzt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Deutschland entspricht. (…)
Wenn wir die Ausgaben des Staates reduzieren, dann müssen auch die politischen Parteien ein Beispiel geben. Wir haben entschieden, die Erstattung für Wahlkampfkosten zu beschränken und den Höchstsatz für erstattete Ausgaben um 5 % zu senken. Das gilt ebenfalls für die Parteienfinanzierung, die 2010 und 2011 unverändert war. Die Bezüge der Regierungsmitglieder und des Staatspräsidenten werden bis zur Wiedererlangung ausgeglichener öffentlicher Finanzen eingefroren. Und ich rufe die politischen Verantwortungsträger und die Führungskräfte der großen Unternehmen, vor allem der CAC 40-Unternehmen, auf, ebenso zu verfahren.
Ich wünsche mir auch, dass die Gebietskörperschaften zu dieser Anstrengung beitragen; die Gebietskörperschaften haben einen Anteil von etwas mehr als 20 % an den öffentlichen Ausgaben. Ohne ihre Finanzautonomie in Frage stellen zu wollen, haben wir die Gebietskörperschaften um mehr Transparenz gebeten. Wir erwarten von Regionen, Departements und Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohnern automatisch jedes Jahr die Veröffentlichung der Entwicklung ihrer Personal- und Lebenshaltungskosten.
Soviel, meine Damen und Herren, zu diesem Plan, der den Sparplan vom 24. August ergänzt. Seit 2007 erleben wir eine Umbruchphase in der Geschichte der Weltwirtschaft. (…) Unser Land muss die Ärmel hochkrempeln. Und es darf dabei nicht an seiner Stärke und seinen Talenten zweifeln, denn es verfügt über Trümpfe, die von außen betrachtet bemerkt werden: Wir haben eine leistungsfähige Infrastruktur, einen harten Kern wettbewerbsfähiger Großunternehmen, innovative KMU, technologische Exzellenzzentren mit hohen Forschungskapazitäten, kompetente, produktive Menschen und ein beachtliches privates Sparvermögen. Auf der Grundlage dieser Trümpfe müssen wir unser Wachstumsmodell neu begründen(…). Und diese Neubegründung muss sich auf eine gesunde Finanzlage stützen. (…)
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24. Januar 2016 14:56:01
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6&keywords=stef

06. November 2015 19:09:27
Hier gilt es, für die Hela zu voten: http://www.radiob.
..?refresh=5

28. Oktober 2015 20:31:24
Schüler der Hela in Bitterfeld bewerben sich für ein Konzert mit Glasperlenspiel an ihrer Schule. Bitte votet http://www.radiob.
..ndarschule

22. Juni 2015 17:45:11
hab ich da was mal wieder verpasst Angry Angry wo bleibt meine Mucke heullllllllllllll.
warn ne geile Zeit muss ich schon sagen

21. Juni 2015 13:06:08
Wird schon weiter gehen Grin aber erst einmal Kraft schöpfen für neue Aufgaben Wink

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