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Frankreichs Haltung zur Erweiterung der Europäischen Union
News- Der Rhythmus und das Ausmaß des Prozesses müssen die Aufnahmekapazität der Europäischen Union berücksichtigen. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen einer gut funktionierenden Union und ihrer Fähigkeit, zum passenden Zeitpunkt neue Mitglieder aufzunehmen. Heute aber ist es dringend notwendig, die Union intern zu konsolidieren und die Eurozone besser zu integrieren.

- Die Beitrittsperspektive muss gemäß der eigenen Verdienste jedes Kandidaten eingeschätzt werden.

- Der Rhythmus des Erweiterungsprozesses muss durch die Fähigkeit jedes Kandidaten bestimmt werden, die Beitrittskriterien wirklich zu erfüllen, insbesondere in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit.

Auf der Grundlage dieser Grundsätze und der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Erweiterungsstrategie, die am 12. Oktober diesen Jahres vorgelegt wurde, wird sich der Europäische Rat am 9. Dezember zu mehreren Fragen äußern müssen, unter anderem bezüglich Serbien, Montenegro, der Türkei und Kosovo:

- Was Serbien betrittft, so könnte Frankreich die Zuteilung des Kandidatenstatus unterstützen, die Wiederaufnahme des mit Kosovo begonnenen Dialogs und konkrete Fortschritte in dieser Frage vorausgesetzt.

- Im Falle Montenegros erscheint die Eröffnung der Verhandlungen bereits im Dezember verfrüht. Es wäre angebracht, Mitte 2012 auf der Grundlage einer Bilanzierung der effektiven Umsetzung der Reformen, die das Land u.a. zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet hat, darauf zurückzukommen.

- Was Kosovo betrifft, so könnte Frankreich sein grundsätzliches Einverständnis über die Aufnahme eines Dialogs zum Thema Visa geben, der zu gegebener Zeit einen Liberalisierungsprozess auslösen würde, vorausgesetzt alle erforderlichen Kriterien sind erfüllt und der Rat wird an allen Etappen dieses Prozesses beteiligt.

- Bezüglich der Türkei hat sich Frankreichs Haltung zur Art und Weise und zum Ergebnis der Verhandlungen mit diesem Land nicht geändert. Innerhalb dieses Rahmens wird Frankreich die Vorschläge der Kommission, deren Ziel es ist, der Beziehung zur Türkei dank konkreter Fortschritte wieder neuen Schwung zu geben (Anpassung an die EU-Normen, intensivierter politischer Dialog, Visa, Rückübernahme und Kontrolle an den Grenzen), aufmerksam prüfen. http://www.botschaft-frankreich.de/spip.php?article5731
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24. Januar 2016 14:56:01
Buchempfehlung des Newcomers Stefan Schmahl: [url]http://www.am
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6&keywords=stef

06. November 2015 19:09:27
Hier gilt es, für die Hela zu voten: http://www.radiob.
..?refresh=5

28. Oktober 2015 20:31:24
Schüler der Hela in Bitterfeld bewerben sich für ein Konzert mit Glasperlenspiel an ihrer Schule. Bitte votet http://www.radiob.
..ndarschule

22. Juni 2015 17:45:11
hab ich da was mal wieder verpasst Angry Angry wo bleibt meine Mucke heullllllllllllll.
warn ne geile Zeit muss ich schon sagen

21. Juni 2015 13:06:08
Wird schon weiter gehen Grin aber erst einmal Kraft schöpfen für neue Aufgaben Wink

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