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Außenminister Alain Juppé in Le Figaro: Nein zu deutschlandfeindlichen Dämonen
NewsEs besteht der Wille, zusammen zu arbeiten und zu handeln. Seit der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags 1963 durch de Gaulle und Adenauer ist der Dialog zwischen Frankreich und Deutschland nie abgerissen. Das heißt nicht, dass wir von Anfang an stets einer Meinung sind. Aber dank dieses Dialogs ist es uns immer wieder gelungen, einen Konsens zu erzielen. Genau das geschieht auch heute mit der Krise in der Euro-Zone. Wir sind uns über die Notwendigkeit einer strengen Haushaltsdisziplin einig, die aber von einer echten Solidarität und gemeinsamen Politikführungen begleitet sein muss.

Aber gibt es denn keine Meinungsunterschiede?

Es mag sein, dass es welche zum Thema Euro-Anleihen gibt. Deutschland ist heute der Ansicht, dass diese nur im Rahmen einer gemeinsamen Haushaltsführung sinnvoll sind. Diese Ansicht muss respektiert werden. Was aber die Europäische Zentralbank angeht, so sind wir übereingekommen, dass es niemandem zusteht, ihr Anweisungen zu erteilen.

Manche – wie etwa François Hollande – sind der Meinung, dass Angela Merkel Frankreich ihren Führungsanspruch aufzwingt. Ist das so?

Das ist falsch, und es ist gefährlich. Ich möchte betonen, wie sehr die französischen Ideen bei der Bewältigung dieser Krise dazu beitragen, die Dinge voranzutreiben. Das gilt zum Beispiel für die europäische Wirtschaftsregierung, die Steuerharmonisierung oder die Finanztransaktionssteuer. Es gibt französische Vorstellungen, es gibt deutsche Vorstellungen und am Ende des Dialogs finden wir einen Konsens.

Was sagen Sie zu den Worten von Arnaud Montebourg, der eine Rückkehr des Deutschland von Bismarck unterstellt?

Ich finde es wirklich empörend, dass einige sozialistische Verantwortungsträger aus politischer Gehässigkeit die rote Linie übertreten. Wenn Arnaud Montebourg von Bismarck und Jean-Marie Le Guen von München sprechen, läuft es mir kalt den Rücken hinunter. Die PS läuft Gefahr, alte deutschlandfeindliche Dämone zu wecken, das ist ganz und gar unverantwortlich! Man darf damit nicht spielen. Seit dem Elysée-Vertrag haben sich Frankreich und Deutschland ausgesöhnt, und alle Präsidenten – auch die linksgerichteten – haben dieser Beziehung den Vorzug gegeben. Bewahren wir uns dieses Erbe. Sonst wird wieder alles möglich, auch das Schlimmste.

Brauchen wir mehr Föderalismus?

Ich habe zwar diesen Begriff benutzt, der aber im Bundesstaat Deutschland und in Frankreich nicht dieselbe Bedeutung hat. Ich spreche lieber von einer weiter integrierten Euro-Zone mit harmonisierten Steuer- und Haushaltspolitiken. In Toulon hat der Staatspräsident die Möglichkeit erwogen, mit qualifizierter Mehrheit und nicht mehr einstimmig zu entscheiden. Das ist ein wichtiger Schritt, der Europa in die Lage versetzen soll, schneller zu reagieren.http://www.botschaft-frankreich.de/spip.php?article5763
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24. Januar 2016 14:56:01
Buchempfehlung des Newcomers Stefan Schmahl: [url]http://www.am
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6&keywords=stef

06. November 2015 19:09:27
Hier gilt es, für die Hela zu voten: http://www.radiob.
..?refresh=5

28. Oktober 2015 20:31:24
Schüler der Hela in Bitterfeld bewerben sich für ein Konzert mit Glasperlenspiel an ihrer Schule. Bitte votet http://www.radiob.
..ndarschule

22. Juni 2015 17:45:11
hab ich da was mal wieder verpasst Angry Angry wo bleibt meine Mucke heullllllllllllll.
warn ne geile Zeit muss ich schon sagen

21. Juni 2015 13:06:08
Wird schon weiter gehen Grin aber erst einmal Kraft schöpfen für neue Aufgaben Wink

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