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Staatspräsident Sarkozy in Le Monde zu Brüsseler Beschlüssen: Es gibt jetzt ganz klar zwei Europas
NewsInterview
mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy
in der Tageszeitung Le Monde
- Auszüge -
Paris, 13. Dezember 2011
Beim Kongress der Europäischen Volkspartei am 8. Dezember sagten Sie, die Gefahr, dass Europa zerbricht, sei so groß wie nie zuvor. Ist die Gefahr nach dem Brüsseler Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag gebannt?
Ich würde gerne behaupten, dass es gänzlich beseitigt ist, werde mich aber hüten, dies zu tun. Wir haben alles getan, was in unseren Händen lag. In einer perfekten, rein theoretischen Welt müsste man mehr tun; im Regierungsamt jedoch, als Staatsmann, muss man den Gegebenheiten entsprechend handeln. Insofern stellt dieses Gipfeltreffen einen entscheidenden Schritt hin zur europäischen Integration dar. Er schafft die Bedingungen für den Aufschwung und den Ausweg aus der Krise.
Der Euro ist das Herzstück Europas. Wenn er in die Brüche geht, wird Europa nicht standhalten können. Durch die Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise des Euro war also das Fortbestehen der Europäischen Union in Gefahr.
Tatsache ist, das wir mitten in der Krise das beheben mussten, was bei der Einführung des Euro versäumt worden war. Zum Beispiel gab es keine Pläne zur wirtschaftspolitischen Konvergenz der Euro-Länder. Dann wurden bestimmte Länder in die Euro-Zone aufgenommen, obwohl sie nicht darauf vorbereitet waren. Dies hatte zur Folge, dass das ganze System wie durch eine vergiftete Pille geschwächt wurde, da ja die Banken- und Finanzstrukturen dicht miteinander verflochten sind. Die Bevölkerungen dieser Länder mussten unerwartet große Einbußen hinnehmen.
Sie müssen sehen, dass all dies vor dem Hintergrund einer historischen Schuldenkrise geschah. Es ging mir keinesfalls um Übertreibung, als ich sagte, wir stünden alle am Rande des Abgrunds.
Gibt die Brüsseler Einigung eine Antwort auf diese Aspekte der Krise?
Zunächst antwortet sie darauf mit der Schaffung einer echten wirtschaftspolitischen Steuerung. Wenn die Volkswirtschaften der Euro-Zone nicht konvergieren, können sie auf Dauer nicht die gleiche Währung behalten. Die Tatsache, dass die Verantwortung für die wirtschaftspolitische
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Steuerung künftig bei den Staats- und Regierungschefs liegt, stellt unstrittig einen demokratischen Fortschritt im Vergleich zu der vorherigen Situation dar, wo sich alles um die Europäische Zentralbank, die Kommission und den Stabilitätspakt herum abspielte.
Ich möchte hinzufügen, dass für die Kommission die Dinge in Zukunft klarer sein werden. Sie muss dafür Sorge tragen, dass die Verträge eingehalten und die Strafen umgesetzt werden. Denn derjenige, der bestraft, kann nicht zugleich verwalten, sonst läuft er Gefahr, sich selbst bestrafen zu müssen. Von dieser Warte aus ist die Kommission unersetzlich. Wer sonst könnte diese Aufgabe übernehmen?
Der Europäische Gerichtshof, wie es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte?
Frau Merkel hat eingesehen, dass der Gerichtshof nicht von heute auf morgen ein exzessives Defizit bestrafen kann, dass er nicht vorbeugend eingreifen kann, damit Volkswirtschaften und Haushalte nicht außer Kontrolle geraten. Er hat dazu nicht die Befugnisse und er ist auch nicht berechtigt, einen Haushalt für nichtig zu erklären, den ein souveränes Parlament verabschiedet hat. Um die Probleme des Euro zu lösen, ist Haushaltsdisziplin alleine nicht ausreichend. Ich habe die Vorstellung immer abgelehnt, dass eine wirtschaftspolitische Steuerung allein auf die Treffen der Haushaltsminister beschränkt bleibt. Wettbewerbsfähigkeit darf nicht alleine auf Steuer- und Finanzfragen reduziert werden.
Es stellt sich die Frage der Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents und der Bedingungen für ein nachhaltiges Wachstum. Wir werden daher mit unseren Partnern der Euro-Zone über die wichtigen Themen Fragen in Sachen Handelspolitik, Arbeitsmarkt, Forschung usw. sprechen müssen. (…)
Handelt es sich um einen Souveränitätstransfer?
Nein, denn unsere wirtschaftliche Souveränität werden wir nicht an andere delegieren. Es wird so sein, dass die demokratisch gewählten Regierungen gemeinsam Souveränität ausüben. Souveränität und Unabhängigkeit stärkt man, indem man sie mit seinen Freunden, Verbündeten, Partnern ausübt.
Es sei hinzugefügt, dass nicht ein einziger neuer Zuständigkeitsbereich an irgendeine supranationale Autorität übertragen wird.
Das zweite Element ist die Stärkung der europäischen Solidarität durch die Einrichtung eines echten europäischen Währungsfonds, des Europäischen Stabilitätsmechanismus. (…)
Die EZB wird das ausführende Organ des europäischen Fonds sein, was dessen Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit erhöht. Zwischen diesen beiden für unsere finanzielle Stabilität entscheidenden Institutionen wird kein Misstrauen entstehen können.
Die EZB wird den Leitzinssatz auf 1 % mit dreijähriger Laufzeit senken, damit die Banken wieder Spielraum gewinnen und Staatsanleihen kaufen. Ist das moralisch vertretbar, obwohl es doch einfacher wäre, die EZB würde den Staaten direkt Anleihen gewähren?
(…) Das Problem, das sich heute vielen Ländern der Euro-Zone stellt, ist die Krediteinschränkung aus Angst vor dem Risiko. Das könnte zu einer wirtschaftlichen Depression führen. Das wäre katastrophal. Ich freue mich, das die EZB Liquiditäten bereitstellt, um diesen „credit crunch“ zu vermeiden. Denken Sie an die tausenden von Unternehmen, die in ihren Aktivitäten dramatisch behindert würden, wenn sie nicht mehr ausreichend Kredite bekommen würden.
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Ich wünsche mir, dass die Maßnahmen der EZB zur Stützung des Wirtschaftswachstums auch zur Beschwichtigung der unbegründeten Angst vor Staatsschulden beiträgt. Ich vertraue auf die EZB, die auch in Zukunft über den Umfang ihrer Intervention selbst entscheidet.
Wenn das nicht funktioniert, planen Sie dann eine große Anleihe bei Privatpersonen, wie Belgien und Italien?
Belgien hat auf diese Weise 5,5 Milliarden Euro erhoben. Die französischen Schulden betragen 1 692 Milliarden Euro. Jährlich nehmen wir rund 180 Milliarden auf. Wie Sie sehen, stehen die Größenordnungen in keinem Verhältnis zu dem, was eine nationale Anleihe einbringen könnte. (…)
Der dritte Teil der Einigung besteht in einer größeren Disziplin, mit einer umgekehrten Mehrheit für automatische Sanktionen. (…)
Wir wollten dagegen nicht, dass diese Sanktionen automatisch erfolgen, wenn die Schulden in einem bestimmten Jahr entgleiten. Ein Staat kann gezwungen sein, eine Bank oder ein öffentliches Unternehmen mit Kapital auszustatten, was zu einer Erhöhung seiner Schulden führt. Das kann man ihm nicht zur Last legen. So können dieselben Ursachen nicht mehr dieselbe Wirkung haben. Laxheit ist fortan unangebracht in Europa.
Wie geht es jetzt weiter?
In den nächsten zwei Wochen werden wir die rechtlichen Inhalte unserer Einigung ausarbeiten. Wir wollen bis März einen Vertrag vorliegen haben.
Man muss schon sehen, dass gerade ein anderes Europa im Entstehen begriffen ist: ein Europa der Euro-Zone, in dem die Leitbegriffe wirtschaftliche Konvergenz, Konvergenz der Haushaltsregeln und der Steuersysteme lauten. Ein Europa, in dem wir zusammen an den Reformen arbeiten, die alle unsere Länder wettbewerbsfähiger machen, ohne allerdings auf unser Sozialmodell zu verzichten. Das ist der Preis für Stabilität auf unserem Kontinent.
Fürchten Sie keine Ratifizierungsprobleme?
Nein, denn das Verfahren, auf das wir uns verständigt haben, ist leichter, auch wenn jedes Land Herr des Ratifizierungsverfahrens bleibt. In jedem Fall wollen wir bis Sommer 2012 fertig sein. Und ich wiederhole noch einmal: Niemand wird bestreiten können, dass den europäischen Regierungen dadurch eine größere Rolle zufällt.
Das sind sechs Monate, in denen die Märkte noch angreifen können…
Wenn Sie damit sagen wollen, es sei schwierig, dann stimme ich Ihnen zu: Es ist schwierig. (…) Mir ist bewusst, dass ich Gefahr laufe, von den Menschen nicht verstanden zu werden (…). Wir haben aber keine andere Wahl. (…)
Was antworten Sie denen, die sagen, Angela Merkel hätte die Entscheidungen zur Eindämmung der Krise den anderen aufgezwungen?
Diejenigen, die sich beschweren und mir die deutsch-französische Achse vorwerfen, frage ich, welche Alternativstrategie sie vorschlagen. Alleine bleiben? Wer könnte behaupten, Frankreich hätte seine Vorstellungen alleine besser vorbringen können? Es sei denn, man schlägt mir ein anderes Bündnis vor…. aber welches?
Der Brüsseler Gipfel ist in der Tat das Ergebnis eines deutsch-französischen Kompromisses, und seit Beginn der Krise sind wir aufeinander zu gegangen. Wer hätte vor zwei Jahren
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gedacht, dass unsere Partner sich unserer Idee einer Wirtschaftsregierung, in dessen Zentrum die Staats- und Regierungschefs stehen, anschließen würden? Dass sie einem europäischen Währungsfonds in Form des ESM zustimmen würden? Alles französische Ideen! Die Bundeskanzlerin, die ich sehr schätze, hat sich pragmatisch und klug bewegt.
Was den Begriff der Kapitulation angeht, den ich von manchen gehört habe, und dieses ganze Kriegsvokabular, das uralten Nationalismus aufblühen lässt, so lassen Sie mich Ihnen sagen, was ich davon halte: Ich fühle mich im tiefsten Inneren als Franzose, aber meine Liebe zu Frankreich ging nie so weit, unsere Nachbarn, unsere Verbündeten, unsere Freunde anzuklagen. Und diejenigen, die auf Deutschlandfeindlichkeit aus sind, bringen sich selbst in Misskredit.
Ein Dreieck mit den Briten?
Großbritannien hat nicht den Euro. Das Tryptichon Berlin-London-Paris hätte einen Sinn gehabt, wenn wir eine EU-Krise hätten, aber das ist nicht der Fall. Es ist eine Euro-Krise.
Können wir aufgrund der Wichtigkeit der deutsch-französischen Verständigung nichts mit London machen? Nein. Wir haben mit Großbritannien in Libyen eingegriffen, und Premierminister David Cameron war mutig. Mit London teilen wir unser Festhalten an der Atomenergie und eine enge Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, die ganz wesentlich ist.
Es hat gedauert, bis Sie das deutsche Modell schätzen gelernt haben…
Wenn Sie damit sagen wollen, dass die Präsidentschaft und die Konfrontation mit schwierigen Situationen einen Menschen verändern, dann ist das richtig. Wenn Sie sagen wollen, dass ich nach viereinhalb Jahren im Elysée gelernt und meine Denkweise weiterentwickelt habe, dann stimmt das auch.
Zwischen Frankreich und Deutschland, da ist zunächst die Geschichte. 70 Jahre Konfrontation gefolgt von 70 Jahren Frieden. Wie muss der nächste Zyklus aussehen? Wir dürfen keine Divergenzen mit Deutschland haben, denn Divergenz führt zu Konfrontation. Wir müssen uns also verstehen und unablässig nach Kompromissen suchen.
In einer Rede über Reue haben Sie 2006 gesagt, Frankreich hätte keinen Völkermord begangen…
Die Deutschen haben mit Mut und Weitsicht die Verantwortung für ihre Geschichte übernommen. Wir haben ihnen nichts vorzuwerfen.
Vergangene Woche in Brüssel haben Sie die Engländer ins europäische Abseits gestellt…
So habe ich das nicht gesehen. Wir haben alles getan, die Bundeskanzlerin und ich, damit die Engländer an der Einigung beteiligt sind. Aber es gibt jetzt ganz klar zwei Europas. Das eine will mehr Solidarität zwischen seinen Mitgliedern und mehr Regulierung. Das andere hält einfach am Binnenmarkt fest.
Wie kommt es, dass sie jetzt alleine dastehen?
Die wiederholte Bekräftigung ihrer Ablehnung jeglicher Aussicht auf einen Beitritt zum Euro kann nicht folgenlos bleiben. Außerdem waren die Forderungen betreffend die Finanzdienstleistungen nicht akzeptabel. Die Krise ist aus der mangelnden Regulierung des Finanzsektors entstanden. Wir können niemals einen Rückschritt hinnehmen. Europa muss auf mehr Regulierung setzen.
Ist es jetzt noch gerechtfertigt, dass Großbritannien im Binnenmarkt bleibt?
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Wir brauchen Großbritannien! Es würde einer großen Verarmung gleichkommen, wenn es ausscheren würde, aber das ist ja glücklicherweise momentan kein Thema.
Ist nicht in diesem jetzt stärker konföderalen Europa der 27 der Beitritt der Türkei die logische Folge?
Wissen Sie, an meinen Vorbehalten hat sich nichts geändert. Wenn wir in der derzeitigen Krise diese Vorbehalte beiseite geschoben hätten, dann hätte das meiner Ansicht nach die Aufgabe Europas nicht erleichtert. Die Europäische Union ist in erster Linie für den europäischen Kontinent. Meines Wissens sind unsere türkischen Freunde, diese große Macht und große Nation, im wesentlichen in Asien.
Wir haben gerade Kroatien aufgenommen. Die Öffnung auf Serbien ist in Aussicht gestellt. Versammeln wir zuerst die europäische Familie, bevor wir außereuropäische Fragen aufwerfen. Ich wünsche mir, dass wir die besten Beziehungen zur Türkei unterhalten, das ist selbstverständlich. Meiner Meinung nach hat sie eine große Rolle in der Welt zu spielen, eine verbindende Rolle zwischen Orient und Okzident. Hat sie überhaupt Interesse daran, diese Brückenfunktion zwischen den beiden Ufern auszuschlagen und sich nur einem anzuschließen? Ich denke, das wäre eine Schwächung.
Ist der französische Präsident bereit, die europäischen Regeln zu akzeptieren, wo Sie doch 2007 in Luxemburg um einen Aufschub beim finanziellen Gleichgewicht Frankreichs gebeten haben und erst vor kurzem Premierminister Fillon gegen die Wachstumsprognosen der Kommission protestiert hat?
Es ist nicht mehr dieselbe Zeit oder dieselbe Welt, auch wenn es noch derselbe Präsident ist. Wir sind ganz und gar zu dieser Anstrengung bereit, die wir schon 2007 in Angriff genommen haben. Wir haben 2007 begonnen, jede zweite Beamtenstelle, die durch Pensionseintritt frei wird, nicht mehr zu besetzen. 2008 kam die Justizreform. 2009 dann die Militärreform. Und wenn wir die Rentenreform nicht durchgeführt hätten, wären wir in der nicht zu beneidenden Lage einiger unserer Partner.
Wie beurteilen Sie die Gefahr einer Herabstufung Frankreichs durch die Ratungagenturen?
Eine der drei Ratingagenturen hat Frankreich wie der ganzen Euro-Zone eine Negativbewertung in Aussicht gestellt. Warum? Weil die Euro-Zone ein Führungsproblem hat: ein Problem, um das wir uns kümmern und das nicht spezifisch für Frankreich ist. Zweite Sorge: die Gefahr für die französischen Banken. Die gute Nachricht: Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde schätzt den Rekapitalisierungsbedarf französischer Banken auf 7,7 Milliarden Euro, gegenüber 13 Milliarden für Deutschland. Nicht ein Cent des Staatshaushalts wird also in die Rekapitalisierung der Banken fließen.
Drittens: die französischen Wachstumsprognosen. Die Regierung hat für 2012 eine Prognose von 1 % festgelegt. Es wurden jedoch 6 Milliarden eingefroren, um reagieren zu können, falls das Wachstum nur 0,5 % beträgt. Letzter Punkt, den die Agentur angemerkt hat: unsere hohen Ausgaben. Doch jeder sieht ein, dass wir in der Vergangenheit Reaktionsvermögen bewiesen haben.
Die große Gefahr ist also die Ansteckung durch die europäische Krise. Deshalb kämpfen wir dafür, sie in den Griff zu bekommen.
Drohen uns zehn Jahre Anstrengungen oder sehr langsames Wachstum, wie in Japan?
Diese Krise hat mich veranlasst, keine Sparpolitik zu betreiben. Sparpolitik – das bedeutet Lohnkürzung und Rentenkürzung. Das lehne ich ab und werde es auch künftig ablehnen. Wenn wir diese Richtung einschlagen, dann versinkt Frankreich in der Rezession und der Deflation.
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Wenn Sie Ihre Einnahmen verringern und zugleich Ihre Ausgaben kürzen, lösen Sie Ihre Defizitprobleme nicht. Deshalb haben wir 2009 beschlossen, 35 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen. Das ist das Gegenteil von Sparpolitik. Wir müssen gleichzeitig unser Defizit und unsere Schulden abbauen, den Arbeitsmarkt liberalisieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen.
Aber die Agenturen lassen lassen sich davon nicht beeindrucken….
Im Moment lassen sie uns das Triple A noch. Sollten sie das ändern, würden wir dieser Situation mit Ruhe und Gelassenheit begegnen. Das wäre noch eine Schwierigkeit mehr, aber nicht unüberwindbar. Was vor allem zählt, ist die Glaubwürdigkeit unserer Wirtschaftspolitik und unsere entschlossene Strategie zur Reduzierung unserer Ausgaben. Wir werden die Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, genau einhalten.
Welche herausragende Maßnahme müssen wir ergreifen, um die Investoren zu überzeugen?
Wenn wir die Rentenreform nicht schon durchgeführt hätten, dann müssten wir das jetzt tun. Im Übrigen gibt es keine besondere Maßnahme, keine Wunderwaffe, denn was ebenso zählt wie die Senkung der Ausgaben ist die Steigerung des Wachstums. Das erfolgt über die Autonomie der Universitäten, den Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung, über Zukunftsinvestitionen, die Abschaffung der Gewerbesteuer. Alles, was Frankreich schon in Angriff genommen hat.
Die Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse ist eine wichtige Maßnahme. Sie entspricht dem gesunden Menschenverstand: die Haushalte müssen auf mehrere Jahre angelegt sein und auf eine ausgeglichene Bilanz abzielen. Wer könnte guten Gewissens dagegen sein? Ich hätte mir gewünscht, dass sich alle politischen Gruppierungen in Frankreich von dem leiten lassen, was die Spanier und die Deutschen gemacht haben, die diese Regel anwenden, ohne dass jemand seine Identität aufgibt.
Aber die öffentlichen Ausgaben wiegen weiterhin schwerer in Frankreich als in Deutschland….
Ja, das ist richtig, weil Deutschland den Mut hatte, die Reform seiner öffentlichen Ausgaben schon zehn Jahre vor Frankreich anzupacken. Es ist ganz normal, dass Deutschland vor uns die Früchte erntet. Unterschätzen wir dennoch nicht die Kraft der Reformen, die wir in Frankreich durchführen. So wird der Wegfall von 150 000 Beamtenstellen in Zukunft die öffentlichen Ausgaben beträchtlich verringern. Das gleiche gilt für die Reform des Rentensystems, die 2017 der Sozialversicherung 22 Milliarden bringen wird.
Wie beurteilen Sie die zunehmenden Zweifel der Franzosen am Euro?
Die Franzosen bringen den Euro mit ihren Schwierigkeiten in Verbindung, doch gleichzeitig ist ihnen klar wie gefährlich es wäre, aus dem Euro auszuscheren und sich zu isolieren. Die Franzosen sind nicht gegen Europa, sondern gegen die Art und Weise, wie in manchen Bereichen in Europa Politik geführt wird. Diesbezüglich ist die Handelspolitik das Beispiel dessen schlechthin, was es zu ändern gilt. Die Belastungen und Verpflichtungen unserer Produzenten steigen, und wir lassen Erzeugnisse auf unseren Markt, die in Ländern hergestellt werden, in denen keine dieser Verpflichtungen eingehalten wird. Das kann so nicht weitergehen. Gegenseitigkeit muss zur Regel werden. Der Wettbewerb darf nicht unlauter sein, sonst müssen wir die Konsequenzen im Hinblick auf die Öffnung unserer Märkte ziehen. (…) http://www.botschaft-frankreich.de/spip.php?article5784
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06. November 2015 19:09:27
Hier gilt es, für die Hela zu voten: http://www.radiob.
..?refresh=5

28. Oktober 2015 20:31:24
Schüler der Hela in Bitterfeld bewerben sich für ein Konzert mit Glasperlenspiel an ihrer Schule. Bitte votet http://www.radiob.
..ndarschule

22. Juni 2015 17:45:11
hab ich da was mal wieder verpasst Angry Angry wo bleibt meine Mucke heullllllllllllll.
warn ne geile Zeit muss ich schon sagen

21. Juni 2015 13:06:08
Wird schon weiter gehen Grin aber erst einmal Kraft schöpfen für neue Aufgaben Wink

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