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Premierminister Fillon zu Finanzrating: Frankreichs Benotung weiter im Spitzenfeld
NewsDiese Entscheidung ist eine Warnung, die wir weder überbewerten noch unterschätzen dürfen. Weil die Entgleisung unserer öffentlichen Finanzen seit 30 Jahren ein schweres Handicap für das Wachstum, für die Beschäftigung und für unsere nationale Souveränität ist. Und weil die Unzulänglichkeiten der Steuerung Europas korrigiert werden müssen. Was Frankreich betrifft, so wurde unsere Bewertung um eine Stufe von AAA auf AA+ herabgesetzt. Es gibt bei Standard and Poor’s 21 Bewertungsstufen, Frankreich lag bisher bei 21/21 und jetzt bei 20/21. Frankreichs Benotung gehört also nach wie vor zu den weltweit besten, zusammen mit den Vereinigten Staaten – was diese Agentur betrifft.

Die Ratingagentur begründet ihren Beschluss in erster Linie mit der Situation in der Euro-Zone und deren Auswirkungen auf uns. Aber sie bestätigt auch, dass unsere Wirtschaft solide, diversifiziert und widerstandsfähig ist. Sie bestätigt, dass die Regierung die notwendigen Reformen umgesetzt hat und jetzt eine glaubwürdige Strategie des Defizit- und Schuldenabbaus verfolgt. (…)

Frankreich ist ein sicheres Land – ein Land, in das die Investoren Vertrauen haben und auch haben können. Die Ratingagenturen sind nützliche Messinstrumente, aber sie machen nicht Frankreichs Politik. Die beim Europäischen Rat am 9. Dezember getroffenen Entscheidungen, die von der Europäischen Zentralbank umgesetzten Maßnahmen, die von der Regierung begonnenen Reformen beweisen, dass Frankreich nicht auf die Entscheidung von Standard and Poor’s gewartet hat, um sich entschlossen für eine nachhaltige Lösung der Krise der Euro-Zone einzusetzen. Jeder sollte also von übertriebenen Reaktionen Abstand nehmen, denn diese Entscheidung wurde von einer Ratingagentur getroffen und es wäre paradox, ihr eine Rolle zu übertragen, die gar nicht ihre ist, indem man sie zu einem politischen Instrument macht. (…)

Kurz: Jeder soll ruhig Blut bewahren und seine Verantwortung übernehmen.

Ich möchte Ihnen sagen, dass die Regierung ihre Verantwortung übernehmen wird. Sie ist entschlossen, ihre Strategie fortzusetzen, die sie unter der Federführung des Staatspräsidenten festgelegt hat. Sie garantiert, dass die Richtung, die wir für die öffentlichen Finanzen festgelegt haben, eingehalten wird, mit der Rückkehr unter die 3 %-Marke bereits 2013 und einem ausgeglichenen Haushalt bis 2016.

Diese Zielsetzung für unser Defizit ist unanfechtbar, das habe ich bereits mehrfach gesagt, und die Ergebnisse von 2011 zeigen, dass Frankreich seine Verpflichtungen einhält. Wie Sie wissen, wird unser Defizit 2011 deutlich unter den Voraussagen von 5,7 % liegen. Die Haushaltsmaßnahmen, die wir ergriffen haben, sind also in diesem Stadium ausreichend. Sobald wir unser Wachstum besser absehen können, werden wir Angleichungen vornehmen können. Ich habe bereits gesagt, dass wir im Haushalt 2012 Spielraum haben. Falls nötig werden wir angesichts des tatsächlichen Wachstums Anpassungen vornehmen.

Ich weise darauf hin, dass unsere mittel- und langfristige Finanzierung seit Beginn des Jahres zu weitaus niedrigeren Zinsen läuft als im Haushalt 2012 vorgesehen war; sie sind im Übrigen auch deutlich niedriger als vor einigen Jahren. So betrugen gestern Abend die Zinsen für französische 10-Jahres-Staatsanleihen 3,08 %, während im Haushalt 2012 Durchschnittszinsen von 3,7 % eingeplant waren. Wir haben also im Falle einer Erhöhung der Zinsen für französische Staatsanleihen noch Spielraum, und ich sehe keine erheblichen Kosten, die unsere Haushaltsziele in Frage stellen könnten.

Die Regierung hat nicht auf die Aussagen von Standard and Poor’s gewartet, um eine Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für mehr Wachstum zu erarbeiten. Seit die Regierung im Amt ist, gehen Maßnahmen wie die Reform der steuerlichen Forschungsförderung, die Reform der Gewerbesteuer und der Ausbau der Zukunftsinvestitionen in diese Richtung.

Mit dem Krisengipfel am Mittwoch werden wir eine neue Etappe zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft und des Wachstums einläuten; eine neue Etappe mit der Ausbildung von Arbeitssuchenden, mit der Debatte über die Vereinbarung zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, über die Reform der Finanzierung der sozialen Sicherung zur Senkung der Arbeitskosten. Und schließlich hat, wie Sie wissen, der Staatspräsident die Vertreter der Gebietskörperschaften in den kommenden Tagen zu Gesprächen eingeladen, um zu sehen, wie die Gebietskörperschaften ihren Beitrag zum Abbau des Defizits leisten können. (…)

Standard and Poor’s weist zu Recht darauf hin, dass die Euro-Zone dringend eine Steuerung braucht, die sie gegen Krisen wappnet, wie wir sie gerade erleben. Genau das wurde von den Staats- und Regierungschefs am 9. Dezember beschlossen. Nun müssen wir diese Beschlüsse unverzüglich umsetzen. Dies setzt die Unterzeichnung eines Vertrags über die Euro-Zone zu Beginn des Jahres voraus.

Meine Damen und Herren, der Präsident der Republik und ich haben den Franzosen die Schwere der Krise nie verheimlicht. Nach dem Sozialgipfel werden wir ausschlaggebende Entscheidungen über Strukturreformen treffen, um bei der Stärkung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs weiter voranzukommen. "
(service de presse)
http://www.botschaft-frankreich.de/spip.php?article5847
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24. Januar 2016 14:56:01
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06. November 2015 19:09:27
Hier gilt es, für die Hela zu voten: http://www.radiob.
..?refresh=5

28. Oktober 2015 20:31:24
Schüler der Hela in Bitterfeld bewerben sich für ein Konzert mit Glasperlenspiel an ihrer Schule. Bitte votet http://www.radiob.
..ndarschule

22. Juni 2015 17:45:11
hab ich da was mal wieder verpasst Angry Angry wo bleibt meine Mucke heullllllllllllll.
warn ne geile Zeit muss ich schon sagen

21. Juni 2015 13:06:08
Wird schon weiter gehen Grin aber erst einmal Kraft schöpfen für neue Aufgaben Wink

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