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Frankreich kann europäischen Fiskalpakt ohne Verfassungsänderung verabschieden
NewsZu der in Artikel 3.1 des Fiskalpaktes enthaltenen Verpflichtung der öffentlichen Hand, einen ausgeglichenen Haushalts bzw. einen Haushaltsüberschuss auszuweisen, vermerkt der Verfassungsrat in seinem Kommuniqué:

„Frankreich unterliegt schon jetzt gemäß den Verfahrensregeln der Europäischen Union und dem Protokoll Nr.12 den Regeln der Haushaltsdisziplin. Diese Regelungen verpflichten die öffentlichen Verwaltungen zu einer Defizitgrenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und auf mittlere Sicht zu einer Begrenzung des strukturellen Defizits auf 1% des BIP. Die durch den europäischen Fiskalpakt vorgesehene Absenkung dieses Ziels auf 0,5% greift die bestehenden Verpflichtungen auf und verschärft sie.

Der Pakt sieht keine weitere Übertragung von Kompetenzen auf den Feldern der Wirtschafts- und Haushaltspolitik vor. Der Verfassungsrat hat demnach geurteilt, dass die Verpflichtung zur Einhaltung der neuen Regeln zur Haushaltsdisziplin nicht über die früher eingegangenen Verpflichtungen hinausgehe und damit keine Einschränkung der Grundvoraussetzungen zur Ausübung der nationalen Souveränität bedeute.“

Insgesamt, so der Verfassungsrat, enthalte der Vertrag in keinem Punkt neue Verpflichtungen, die über die in den EU-Verträgen bestehenden Vorschriften hinausgingen und somit nicht verfassungskonform wären.

Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte umgehend die Vorbereitung eines Gesetzesentwurfs zur Ratifizierung des Stabilitäts- und Fiskalpaktes an.

Er begrüßte die Entscheidung des Verfassungsrates als erste Etappe auf dem Weg eines gerechten Haushaltsausgleichs. Sie sei ein Garant für die Einhaltung der Ziele der Defizitreduzierung durch Frankreich und für die Umsetzung der von Staatspräsident François Hollande gegenüber den Franzosen eingegangenen Verpflichtungen.

- Pressekommuniqué des Verfassungsrats (Frz.) i Original:Link
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hab ich da was mal wieder verpasst Angry Angry wo bleibt meine Mucke heullllllllllllll.
warn ne geile Zeit muss ich schon sagen

21. Juni 2015 13:06:08
Wird schon weiter gehen Grin aber erst einmal Kraft schöpfen für neue Aufgaben Wink

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