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GEW wirft Landesregierung Tarifvertragsbruch vor und bietet Haseloff Dialog an Landesvorstand unterstützt Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Beschluss „Gegen Vertragsbruch und Untätig
NewsDas im Landesvorstand der GEW für den sozialpädagogischen Bereich zuständige Vorstandsmitglied, Marlies Wahl, selbst Pädagogische Mitarbeiterin an einer Förderschule in Köthen, unterstrich die Formulierung der Resolution: „Das ist Vertragsbruch! Dieses unfaire Verhalten gegenüber den betroffenen Kolleginnen und Kollegen ruft Unverständnis und Wut zugleich hervor. Es spiegelt einen arroganten Umgang mit den Zukunftsängsten der Beschäftigten wieder.“

Die GEW sieht im Verhalten der zuständigen Ministerien, Kultus und Finanzen, einen inakzeptablen und unwürdigen Umgang mit einer großen Gruppe von Landesbeschäftigten, sagte Lippmann. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen erführen seit Jahren seitens der Landespolitik überwiegend Missachtung gegenüber ihrer verantwortungsvollen und engagierten Arbeit. Sie seien darüber zutiefst enttäuscht und irritiert.

„Ich habe deshalb Ministerpräsident Haseloff gebeten, mit den Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einen konstruktiven Dialog einzutreten, und ihn deshalb zu einem Gespräch zur GEW eingeladen“, fügte Lippmann hinzu.

Ganz unabhängig davon, bereite sich die GEW im Rahmen ihrer Kampagne „Zeit für gute Schule!“ auf Aktionen vor, die den politisch Verantwortlichen wie der Öffentlichkeit zeigen werden, dass der jetzige Zustand unhaltbar ist.

Hintergrund:

Mit dem Übergang der vormaligen Schulhorte der Grundschulen in die Verantwortung der Kommunen und der nachfolgenden Schulgesetzänderung aus dem Jahr 2000 wurde in Sachsen-Anhalt der Einsatz Pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den Bereich der Förderschulen hinaus deutlich erweitert. Seit dieser Zeit ist auch in den Grundschulen die Arbeit der Lehrkräfte durch die Arbeit Pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ergänzen und zu unterstützen. Außerdem arbeiten sie an Ganztagsschulen aller Schulformen.

Der Landtag hat bereits vor fast sechs Jahren das Kultusministerium beauftragt, ein Konzept für den künftigen Einsatz dieser Beschäftigten vorzulegen. Es fehlt bis heute, weil es nach Eindruck der GEW durch ständige Intervention des Finanzministers im Kabinett nicht abschließend behandelt werden kann.

In der gültigen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD von 2011 ist jedoch von der Unverzichtbarkeit der Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Rede.

Die Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind inzwischen mit einem Altersdurchschnitt von deutlich über 52 Jahren die älteste Beschäftigtengruppe im gesamten Landesdienst. Dies ist eine unmittelbare Folge des vollständigen Verzichts auf jegliche Neueinstellungen seit fast 20 Jahren. Nach dem Personalentwicklungskonzept der Landesregierung sind die Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die einzige Beschäftigtengruppe im Landesdienst ohne jegliche Neueinstellungsoptionen.

Der laufende Tarifvertrag regelt den Einsatz während der Schulwochen und enthält eine Ferien- und Kontaktstundenregelung bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 35 Wochenstunden. Nach dem Auslaufen der benannten Tarifregelung wären die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab dem 1. Januar 2015 mit 40 Stunden wöchentlich auch in den Ferien einzusetzen, wobei auf das Land ein erheblicher finanzieller Zusatzbedarf zukäme.



Text der Resolution:
Der Landesvorstand der GEW stellt sich am 7. November 2013 geschlossen hinter die Forderungen Pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
GEW mahnt in öffentlicher Resolution Tarifverhandlungen an

Resolution „Gegen Vertragsbruch und Untätigkeit der Landesregierung“

Die GEW Sachsen-Anhalt fordert im Interesse der Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Finanzminister Jens Bullerjahn und Kultusminister Stephan Dorgerloh auf, endlich positiv auf die Aufforderung der GEW zu Tarifverhandlungen für einen Anschlusstarifvertrag für die ca. 2000 Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Grund-, Förder- und Ganztagsschulen in Sachsen- Anhalt zu reagieren.

Seit September im Verzug

Hintergrund ist die Protokollerklärung des im Dezember 2014 auslaufenden Tarifvertrages für Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dort haben die Tarifvertragsparteien vereinbart, spätestens im September 2013 über eine Anschlussregelung für diese Beschäftigtengruppe zu verhandeln. Der September hat sich längst verabschiedet. Das Land reagiert jedoch nicht. Minister Bullerjahn schweigt. Das ist Vertragsbruch! Dieses unfaire Verhalten gegenüber den betroffenen Kolleginnen und Kollegen ruft Unverständnis und Wut zugleich hervor. Es spiegelt einen arroganten Umgang mit den Zukunftsängsten der Beschäftigten wieder.

Der laufende Tarifvertrag regelt den Einsatz während der Schulwochen und enthält eine Ferien- und Kontaktstundenregelung bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 35 Wochenstunden. Nach dem Auslaufen der benannten Tarifregelung wären die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab dem 01. Januar 2015 mit 40 Stunden wöchentlich auch in den Ferien einzusetzen, wobei auf das Land ein erheblicher finanzieller Zusatzbedarf zukäme. Die Wirkung für die Betroffenen wäre Vollbeschäftigung mit 40 Stunden am Kind, ohne Ferien- und Kontaktstundenregelung.

Hausaufgaben nicht erledigt – Ungenügend!

Die Landesregierung nimmt in dieser Angelegenheit seit Jahren ihre Aufträge aus dem Parlament nicht ernst. Seit dem Jahr 2008 hat sie ihre „Hausaufgaben“ dem Landtag nicht vorgelegt. Dieser forderte das Kultusministerium seinerzeit per Beschluss auf, ein Konzept für den perspektivischen Einsatz von Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorzulegen.

In der Schule werden die Kinder auch durch Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei unterstützt, so ein Fehlverhalten zu überwinden. Schade, dass es während der Schulzeit unserer Abgeordneten diese Berufsgruppe an den Schulen noch nicht gab. Sie hätten mit großer Sicherheit davon profitiert und gelernt, dass es unpädagogisch ist, erteilte Hausaufgaben nicht abzurufen! Welch ein Aufschrei ginge durchs Land, würden Lehrkräfte und Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so unprofessionell arbeiten!

Das „Ergebnis“ dieser jahrelangen Untätigkeit müssen nun einerseits die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und andererseits die uns anvertrauten Schülerinnen und Schüler wegtragen: Der Berechnungsschlüssel zur Zuweisung der Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Schulen wird seit Jahren nicht dem tatsächlichen Bedarf, sondern dem noch vorhandenen Personal angepasst. Das Durchschnittsalter liegt bei 52 Jahren. Die Arbeitsbelastungen steigen. Die noch vorhandenen personellen Ressourcen verringern sich durch die hohe Zahl von Altersabgängen und seit Jahren fehlende Neueinstellungen.

Für unverzügliche Aufnahme von Tarifverhandlungen

Viele erfolgreiche Schulprogramme und -Konzepte weisen den Einsatz von Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eindrucksvoll nach. Die ertragreiche Arbeit in der Schuleingangsphase sowie vielfältige förder- und sozialpädagogische Aufgabenstellungen an allen Schulformen erfordern zunehmend mehr unterstützendes Fachpersonal, um auch weiterhin im Bildungsbereich erfolgreich zu sein.

Wir fordern die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen zu einem neuen Tarifvertrag für Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sachsen Anhalt!


Magdeburg, 07. November 2013

Landesvorstand der GEW Sachsen-Anhalt

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21. Juni 2015 13:06:08
Wird schon weiter gehen Grin aber erst einmal Kraft schöpfen für neue Aufgaben Wink

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